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Vorsicht bei Zusicherung „H-Kennzeichen“ !

Nach einem Urteil des OLG Hamm ( 28 U 144/14 v. 24.9.2015) reicht es nicht, wenn ein Oldtimer bereits einmal eine H-Zulassung hatte. Vielmehr muß er bei dieser zugesicherten Eigenschaft auch wieder mit H-Kennzeichen zugelassen werden können:

Der Fall: Ein Verkäufer aus Petershagen verkaufte im März 2013 einem Interessenten aus Kalbach einen Ford „Seven Plus“, Bj. 1962, für 33.000 Euro. Auf dem Internet-Portal „Mobile.De“ hatte er es zuvor mit der Anmerkung „mit H-Zulassung“ angeboten und dem Interessenten per Mail mitgeteilt, daß das Fahrzeug „selbstverständlich bereits eine H-Zulassung“ habe. In dem Gewährleistungsausschluß des  Kaufvertrages  hatten die Vertragsparteien eine H-Zulassungsbeschaffenheit nicht aufgenommen.

Zwar war das Fahrzeug bereits zuvor mit H-Kennzeichen zugelassen gewesen, allerdings zu Unrecht. Denn ein Sachverständiger stellte nunmehr fest, daß nur kleine Teile von Ford verbaut worden seien, im Übrigen das Fahrzeug beim Motor und der Fahrzeugtechnik jedoch einen weit jüngeren Stand aufwiese als 1962. Daraufhin verlangte der Käufer Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Beklagte Verkäufer meinte jedoch, seine Angaben zur H-Zulassung wären nur eine unverbindliche Fahrzeugbeschreibung gewesen.

Das OLG Hamm folte dieser Ansicht nicht. Nach dem Urteil kann der Käufer Rückabwicklung, also den Kaufpreis gegen Fahrzeugherausgabe, verlangen. Er muß sich lediglich 150 Euro für gefahrene Kilometer anrechnen lassen!

Das Gericht urteilte, die Vorfelderklärungen des Beklagten zur H-Zulassung wären Gegenstand der späteren vertraglichen Vereinbarung geworden. Auch bei einem privaten Verkauf habe der Kläger die Angaben des Beklagten so verstehen dürfen, dass das Fahrzeug zu Recht eine H-Zulassung besitze.

Mit der Beschreibung im Internet und in seiner E-Mail hätte der Beklagte gegenüber dem Käufer den Eindruck erweckt, umfassendes technisches und fachliches Wissen zu dem Fahrzeug zu haben und dass der Zustand des Fahrzeugs eine H-Zulassung rechtfertige. Er habe gegenüber dem Käufer nicht  klargestellt, dass er nur einen früheren Zustand des abgemeldeten Fahrzeugs beschreiben wolle, ohne eigene gesicherte Erkenntnisse zur Frage der Zulassung zu haben. Der Umstand, dass die H-Zulassung im schriftlichen Vertrag nicht mehr ausdrücklich erwähnt werde, reiche für eine Zurücknahme der Vorfelderklärungen nicht aus. Da eine zu Recht erteilte H-Zulassung als Beschaffenheit des Oldtimers vertraglich vereinbart gewesen sei, greife auch der im Kaufvertrag geregelte Gewährleistungsausschluss nicht ein.

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