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Gestohlenen Oldtimer gekauft

Bundesgerichtshof stärkt in einem besonderen Fall die Rechte des Käufers: Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens heraus, dass dieser als gestohlen geführt wird, ist das Fahrzeug als rechtlich „mangelhaft“ anzusehen. Der Käufer kann deswegen vom Kaufvertrag zurücktreten.  So entschied der Bundesgerichtshof.

Wird ein Fahrzeug als gestohlen gemeldet, ist nach einem Weiterverkauf die Anmeldung eines solchen Fahrzeugs im sog. Schengen-raum unmöglich. So hatte ein Oldtimerfreund sich mit dem Erwerb eines Rolls-Royce Corniche Cabrio zum Preis von 29 000 Euro einen Traum erfüllt. Bei der Zulassungsstelle kam anläßlich der beabsichtigten Anmeldung heraus, dass die französische Polizei das Fahrzeug im Schengener Informationssystem SIS als gestohlen eingetragen hatte. Polizeiliche Ermittlungen ergaben nun, dass der ehemalige französische Eigentümer den Rolls-Royce möglicherweise nur als gestohlen gemeldet hatte, um seine Versicherung zu betrügen. Der Käufer bekam den Wagen zurück.

Vor einer entgültigen Klärung des Falles blieb der Rolls-Royce im SIS weiterhin als gestohlen vermerkt. Der Käufer befürchtete deswegen Unannehmlichkeiten und verlangte vom Verkäufer, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuzahlen.

Der Bundesgerichtshof entschied schließlich zugunsten des Käufers weil eine Diebstahlsmeldung im Schengener Informationssystem ausreiche, um „einen Rechtsmangel“ anzunehmen. Der Käufer könne wegen des Eintrags nicht wie ein Eigentümer frei über sein Fahrzeug verfügen. Schon, das Auto anzumelden, führe im gesamten Gebiet des Schengener Abkommens regelmäßig zu einer Sicherstellung des Rolls durch die Polizei. Einmal fingiert, die Zulassung gelänge, könne es die Polizei bei jeder Kontrolle wieder sicherstellen. Es dann wieder heraus zubekommen, sei eine langwierige Angelegenheit. Ferner sei ein Weiterverkauf eingeschränkt. Der Käufer könne deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten (Az.: VIII ZR 234/15).

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